Allgemeine Geschäftsbedingungen der TINY Technologies GmbH 

für den Bereich Auftragsforschung/Musterfertigung

 

§ 1

Geltung

 

  1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der TINY Technologies GmbH, Kleiner Kielort 6-8, 20144 Hamburg (nachfolgend „TINY Technologies TINY Technologies“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die TINY Technologies mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

 

  1. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn TINY Technologies ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn TINY Technologies auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. 

 

  1. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

 

§ 2

Angebot und Vertragsabschluss

 

  1. Alle Angebote der TINY Technologies sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann TINY Technologies innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. 

 

  1. Angaben der TINY Technologies zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen der Lieferung oder Leistung. Produktionsänderungen im Rahmen der technischen Weiterentwicklung der Liefergegenstände bleiben vorbehalten, soweit diese nicht erheblich geändert werden und die Änderungen dem Auftraggeber zumutbar sind.

 

§ 3

Preise und Zahlung

 

  1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Die Preise für Waren verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Versand/Verpackung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer Abgaben. 

 

  1. Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn Kalendertagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der TINY Technologies. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. 

 

  1. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

 

  1. Die TINY Technologies ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der TINY Technologies durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. 

 

§ 4

Lieferung und Lieferzeit

 

  1. Lieferungen erfolgen ab Werk. Sofern Waren auf Wunsch des Auftraggebers sukzessive geliefert werden, kann die TINY Technologies die anfallenden Lagerkosten und die Kosten für Versicherungen, die zum Schutz der Ware abgeschlossen werden, dem Besteller gesondert in Rechnung stellen.

 

  1. Von der TINY Technologies in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. 

 

§ 5

Erfüllungsort, Versand

 

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der TINY Technologies, soweit nichts anderes bestimmt ist. 

 

  1. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der TINY Technologies, soweit nicht anders vereinbart. 

 

  1. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und die TINY Technologies dies dem Auftraggeber angezeigt hat. 

 

  1. Die Sendung wird von der TINY Technologies nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. 

 

§ 6

Gewährleistung 

 

  1. TINY Technologies übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass Lieferungen oder Leistungen wirtschaftlich verwertbar sind, zu einem bestimmten Erfolg führen und/oder gelieferte Waren oder auf Grundlage der gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen vom Auftraggeber in den Verkehr gebrachte Waren rechtskonform, verkehrsfähig, stabil oder verträglich sind, irgendeine Qualität aufweisen oder irgendeinem rechtlichen oder wissenschaftlichem Standard entsprechen. Auftraggeber hat selbst dafür zu sorgen, dass die von ihm erhaltenen Waren oder auf Grundlage der gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen vom Auftraggeber in den Verkehr gebrachte Waren allen rechtlichen Vorschriften entsprechen. 

 

  1. Werden Rezepturen und/oder Ausgangsmaterialien (Rohstoffe, Packmittel, Texte für Etiketten etc.) vom Auftraggeber beigestellt, übernimmt die TINY Technologies ebenfalls keine Gewährleistung für deren Rechtskonformität, Verkehrsfähigkeit, Stabilität und Verträglichkeit oder Qualität. Beigestellte Rezepturen, Texte, Materialien und Unterlagen werden von TINY Technologies nicht auf Rechtmäßigkeit geprüft. Sofern Auftraggeber die von TINY Technologies gelieferten Produkte exportiert, hat er zudem selbst für die ordnungsgemäße Rechtmäßigkeit der Produkte in den Exportländern zu sorgen. Wareneingangskontrollen und Prüfungen für beigestellte Materialien erfolgen nur bei gesonderter Beauftragung durch den Auftraggeber und werden von TINY Technologies gesondert in Rechnung gestellt.

 

  1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass er von ihm beigestellte Fertigungsmaterialen und Unterlagen stets rechtzeitig im Rahmen der zwischen den Parteien getroffenen Einzelvereinbarungen und Lieferzeiten liefert. Für etwaig durch den Auftraggeber verursachte Lieferverzögerungen beigestellter Materialen und Unterlagen trägt die TINY Technologies keinerlei Verantwortung, insbesondere steht dem Auftraggeber in solchen Fällen kein Zurückbehaltungsrecht an offenen Forderungen der TINY Technologies zu.

 

  1. Gelieferte Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der TINY Technologies nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen der TINY Technologies ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die TINY Technologies zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die TINY Technologies die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. 

 

  1. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die TINY Technologies nach ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. 

 

  1. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der TINY Technologies den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. 

 

§ 7

Haftung 

 

  1. Die Haftung der TINY Technologies auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeschränkt. 

 

  1. Die TINY Technologies haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die TINY Technologies nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der TINY Technologies die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die TINY Technologies zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der TINY Technologies vom Vertrag zurücktreten. 

 

  1. Die TINY Technologies haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Vertragspartner daher berechtigterweise vertrauen darf. 

 

  1. Soweit die TINY Technologies gemäß dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der TINY Technologies bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. 

 

  1. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der TINY Technologies für Sachschäden auf einen Betrag von EUR 10.000.000 je Schadensfall, für Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 250.000 je Schadensfall und für Personenschäden auf einen Betrag von EUR 10.000.000 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. 

 

  1. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der TINY Technologies. 

 

  1. Die vorgenannten Haftungseinschränkungen gelten nicht für die Haftung der TINY Technologies wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

 

 

 

§ 8

Eigentumsvorbehalt 

 

  1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der TINY Technologies gegen den Aufraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über die von TINY Technologies gelieferten Waren (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).

 

  1. Die von der TINY Technologies an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der TINY Technologies. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

 

  1. Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die TINY Technologies. 

 

  1. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

 

  1. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum der TINY Technologies an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die TINY Technologies ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die TINY Technologies ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an die TINY Technologies abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die TINY Technologies darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen. 

 

  1. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber unverzüglich auf das Eigentum der TINY Technologies hinweisen und die TINY Technologies hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der TINY Technologies die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber der TINY Technologies.

 

  1. Die TINY Technologies wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt. 

 

  1. Tritt TINY Technologies bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

 

§ 9

Eigentum, Gewerbliche Schutzrechte

 

  1. Die Rechtsinhaberschaft an allen von der TINY Technologies erbrachten Leistungen, insbesondere entwickelten oder stammenden Formulierungen, Rezepturen und/oder Spezifikationen, Prototypen, Designs, Erfindungen, Know-how, Versuchs- und Entwicklungsberichten, Anregungen, Ideen, Entwürfen, Gestaltungen, Vorschlägen, Mustern, Modellen etc., die im Zusammenhang mit den zwischen der TINY Technologies und dem Auftraggeber geschlossenen Verträgen stehen (nachfolgend „Arbeitsergebnisse“), fallen mit Entstehung uneingeschränkt der TINY Technologies zu. Sofern der Auftraggeber Rechtsinhaberschaft an den Arbeitsergebnissen erwerben möchte, ist hierüber ein gesonderter Lizenzvertrag zu schließen. 

 

  1. Die vorstehende Regelung bleibt von einer Beendigung des Vertrages oder der Einzelaufträge unberührt. 

 

§ 10

Schlussbestimmungen

 

  1. Regelungen in den Angeboten der TINY Technologies oder deren Anlagen gehen diesen Lieferbedingungen vor, sofern sie gegenseitig im Widerspruch stehen. 

 

  1. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, berührt dies nicht die Gültigkeit des Vertrages insgesamt. An ihrer Stelle gilt das, was dem Gewollten zulässigerweise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer Vertragslücke.

 

  1. Verträge mit dem Auftraggeber sowie und sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang den Verträgen sowie ihrer Durchführung unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

 

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg. 

 

Stand: Oktober 2021

TINY Technologies GmbH